Rechtsprechung
| BVerwG, 23.06.2000 - 1 C 28.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erklärung eines Rechtsstreits für in der Hauptsache erledigt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 10.11.1999 - 10 B 99.1509
- BVerwG, 24.01.2000 - 1 C 28.99
- BVerwG, 23.06.2000 - 1 C 28.99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 23.99
Duldungsanspruch bei ungeklärter Identität eines Ausländers
Auszug aus BVerwG, 23.06.2000 - 1 C 28.99
Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen, weil sie den Kläger durch Zusicherung der Erteilung einer Duldung klaglos gestellt hat und ohne die Erledigung aller Voraussicht nach unterlegen wäre (vgl. Urteil vom 21. März 2000 - BVerwG 1 C 23.99 -). - BVerwG, 24.01.2000 - 1 C 28.99
Auszug aus BVerwG, 23.06.2000 - 1 C 28.99
Bei der Kostenentscheidung hinsichtlich des ersten und zweiten Rechtszuges war zu berücksichtigen, daß die Beteiligten auch um die Ausstellung eines Ausweisersatzes stritten und der Kläger hierbei rechtskräftig unterlegen ist (vgl. Beschluß vom 24. Januar 2000 - BVerwG 1 C 28.99, 1 B 81.99 -).